Start Über uns...

Wir sind ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis, dass sich zum Ziel gesetzt hat, über den Umfang amtlicher Speicherung aufzuklären. Wir wenden uns gegen die ausufernde polizeiliche Erfassung politisch engagierter Bürgerinnen und Bürger. Eine offene Gesellschaft ist Grundlage unserer Demokratie. Es darf nicht sein, dass das Verhalten von politisch oder anderweitig engagierten Menschen dokumentiert,als “auffällig” eingeschätzt, auf dieser Basis Bürger als “potentielle Störer” eingestuft  und daraufhin Adressat besonderer polizeilicher Beobachtung oder Restriktionen werden.  Wir fordern daher

1. klare rechtliche Grenzen für die Datenverabeitung durch die Polizei und andere staatliche Stellen,

2. Begrenzung des polizeilichen Handlungsrahmens im Vorfeld konkreter Gefahren und gegen sog. “Nichtstörer”

3. Transparenz polizeilichen Handelns

4. Stärkung der Auskunfts- und Löschungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger

4. überwachungsfreie Räume und freie Kommunikation.