Datum: 19.07.2010
Datenproblem bei Sachsens Polizei
Grüner kritisiert mangelnde Kontrolle der Speicherungen / Innenressort will Fall prüfen

Dresden. Datenpanne bei der sächsischen Polizei: Obwohl die Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) bereits im Herbst 2007 aus Mangel an Beweisen abgelehnt hatte, taucht der Vorfall in den Speichersystemen der Polizei weiter auf. Die Daten wurden weder gelöscht, noch gibt es einen Hinweis auf Einstellung des Verfahrens. Der Grüne hält das für inakzeptabel.

Dabei war das Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden vom 11. September 2007 eindeutig. Der Vorwurf, ließen die Ermittler Lichdi wissen, sei durch die vorgelegten Beweismittel nicht erhärtet worden. Im Gegenteil: Der Abgeordnete habe vielmehr versucht, "in der sichtlich und hörbar aufgeheizten Situation" zu vermitteln. Fazit: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe ich abgesehen." Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einer Frau im März 2007 in Dresden. Es ging um den Vorwurf der Sachbeschädigung, Lichdi hatte den Disput beobachtet - und sich eingemischt.

Die Folgen waren gravierend. Die Beamten fühlten sich vom Abgeordneten bedrängt, erstatteten Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Im sogenannten Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) ist eben das akribisch protokolliert. Der Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine solche Tätlichkeit ausmachen konnte, aber fehlt. In der Rubrik "Verfahrensausgang" gibt es keinem entsprechenden Eintrag. Lichdi firmiert damit bei der Polizei weiter als potenzieller Straftäter. Das aber weiß er erst seit wenigen Wochen - vom Landeskriminalamt. Das hatte seinem Antrag entsprochen und Details der Datensammlung präsentiert.

Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Der Grüne fordert Aufklärung vom Innenressort, kritisiert nicht nur das Auskunftssystem PASS, sondern auch eine Datei namens Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO). "Es gibt ganz offensichtlich keine interne Kontrolle der Datensammlungen bei der Polizei", meint Lichdi. Es bestehe die Gefahr, dass unbescholtene Bürger kriminalisiert würden. Das entspreche nicht dem Selbstverständnis der Polizei in einem Rechtsstaat. Beim Ressort ist das Problem mittlerweile angekommen. "Wir werden den Fall prüfen", sagt Ministeriumssprecher Lothar Hofner auf Anfrage.

Jürgen Kochinke