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"Widerstand gegen die Staatsgewalt" – oder: Wie sich die Polizei ihre Feindbilder selber bastelt ...

Im Rahmen der Kampagne des AK Datenbanken zu Auskunftsersuchen erhielt ich Anfang Juni 2010 Auskunft aus den "polizeilichen Sammlungen" der sächsischen Polizei. Auch in meiner Akte finden sich Halbwahrheiten, die für den objektiven Betrachter zu einer vollständigen Lüge werden.

So ist im "Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen PASS" unter der Rubrik „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB“ vermerkt: "Der Beschuldigte stört durch Festhalten des Polizeibeamten bei der IDF (Identitätsfeststellung, JL) zu einer Straftat." Jeder der über 12.000 Polizeibeamte, der auf die IVO-Datenbank (Integrierte Vorgangsbearbeitung, JL), zugreifen kann, wird denken: "Vorsicht! – schlimmer Gewalttäter!" – und sich entsprechend mir gegenüber verhalten.

Der Beamte erfährt aber nicht, dass die von der Polizei erstattete Strafanzeige mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 11. September 2007 eingestellt wurde, weil die Videoaufzeichnungen nicht belegen, dass ich einen Beamten "tätlich angegriffen" hatte, wie diese behaupteten.

Was war tatsächlich geschehen? – Ich beobachtete abends am 9. März, wie Beamte eine junge Frau durchaus mit Gewalt hinter eine Mauer zogen. Ich hatte den Eindruck, dass die Frau dort außerhalb der Sichtweite schlimm behandelt werden könnte. Daher ging ich hinter die Mauer, wies mich als Landtagsabgeordneter aus und fragte nach dem Zweck der Maßnahme. Wie in Sachsen üblich, ließen sich die Beamten davon nicht beirren, ließen aber etwas von der Frau ab. Nach kurzer Zeit beförderten sie mich sehr unsanft wieder vor die Mauer auf die Straße.

Man kann zusammenfassen: Die Polizei fühlt sich in Sachsen so sicher, dass sie es wagt wider besseren Wissens Strafanzeige gegen einen Landtagsabgeordneten mit einer Strafanzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorzugehen, der nur seine verfassungsmäßige Rechte ausübt. Bezeichnenderweise hat die Polizei die rechtswidrige Gewaltanwendung gegen mich offenbar nicht auf Video dokumentiert. Sie ist noch nicht einmal bereit, diesen Fehler und die Einstellung des Verfahrens in Ihren Datenbanken zu korrigieren!

Dieser Fall zeigt wieder einmal wie wichtig die öffentliche Kontrolle polizeilichen Handelns ist, dass die Polizei strukturell zur Selbstkontrolle nicht in der Lage ist. Und der Fall zeigt, dass eine gehörige Portion Misstrauen gegenüber polizeilichen Sachverhaltsdarstellungen angebracht ist.

Akte "Lichdi"

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft